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Hat die Ministerpräsidentenkonferenz zu viel Macht? | Markus Lanz vom 23. März 2021

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„Es ist ja in einer Demokratie nicht nur wichtig, was entschieden, sondern auch wie!“\nDieser Meinung ist der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur Robin Alexander, der sich kritisch zu den Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert. Für ihn sei es ganz klar, dass diese Konferenz nur ein Gremium sei, welches über Richtlinien diskutiere, aber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht über die exekutive Macht in dieser Pandemie verfügen sollte. Dass die Kommunikation dysfunktional geworden sei, könne man an den Vor- und Nachberichten sehen, die in den Medien gezeigt werden, während die Kanzlerin die Beschlüsse nicht mehr vor dem gewählten Bundestag rechtfertigen müsse, was für ihn wichtige Werte im Parlament und in einer Demokratie sind.\n\nDies sieht der Ministerpräsident Niedersachsens und SPD-Politiker Stephan Weil allerdings anders. Er ist selber ein Teil dieser Runde und rechtfertigt die Konferenzen dadurch, dass der Bundestag diese in Auftrag gegeben hat. Dass es bei der letzten Konferenz bis spät in die Nacht hinein gedauert hatte, sehe er als positives Zeichen. Man diskutiere ausführlich über Themen und ließe sich nicht aufgrund eines zeitlichen Rahmens auf Beschlüsse ein, die nicht genau durchdacht sei-en. Dass die Bundesregierung keine Macht mehr habe, widerlegt Herr Weil auch. Als Beispiel da-für nimmt er die letzte Änderung der Regierung am Infektionsschutzgesetz, welches durch die Regierung, nicht durch die Ministerpräsidentenkonferenz angepasst wurde.\n\nDen gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/A6dj/\n\nWeitere Gäste in der Sendung:\n\nMai Thi Nguyen-Kim, Autorin\nDie promovierte Chemikerin und Wissenschaftsjournalistin spricht über die Lehren nach einem Jahr Corona sowie über ihr neues Buch „Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit“.\n \nProf. Hendrik Streeck, Virologe\nDer Leiter des Instituts für Virologie am Uniklinikum Bonn äußert sich zur Entwicklung des Infektionsgeschehens und zur vermuteten Wirksamkeit des verschärften Lockdowns über Ostern.\n \nProf. Stefan Kluge, Arzt\nDer Direktor der Intensivmedizin vom Uniklinikum Hamburg-Eppendorf berichtet über die Lage auf deren Corona-Station und darüber, wie man sich dort auf steigende Patientenzahlen vorbereitet.\n\n_____\nHier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas an-geht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren.\n\nAbonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen.\n\nImmer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.\n#corona#macht#mpk
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Kat: 2021/03
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7: Hat die Ministerpräsidentenkonferenz zu viel Macht? | Markus Lanz vom 23. März 2021
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···· ZDF
···· aufgenommen: 27.12.2021 · 11:48:48
···· & überprüft: 27.12.2021 · 11:48:48
: Ministerpräsidentenkonferenz : Markus :

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